Liebe Leserin, lieber Leser,

am 22. November des vergangenen Jahres hat der Bundesrat das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ gebilligt und damit den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach freigemacht.

Wir als CDU-Fraktion im Kreistag des Zollernalbkreises erwarten nicht, dass diese Krankenhausreform in Not geratene Kliniken retten wird. Im Gegenteil: Vor allem Kliniken im ländlichen Raum, wie unser Zollernalb-Klinikum, wird diese Reform mit voller Wucht treffen und weiter schwächen. So werden künftig die Kliniken in großen Zentren weiter gestärkt, was zu einem deutlichen Ungleichgewicht und zu einer weiteren Kluft zwischen Stadt und Land führen wird.

Wir als CDU-Fraktion sind uns einig: Unser Zollernalb-Klinikum ist das Grundgerüst der flächendeckenden Gesundheits- und Notfallversorgung in unserem Landkreis. Doch das Haus und der Zollernalbkreis als Träger haben derzeit finanziell massiv zu kämpfen. So beträgt der Verlust, den der Landkreis für die Zollernalb-Klinikum gGmbH und den Eigenbetrieb Immobilien für das laufende Jahr voraussichtlich ausgleichen muss, rund 13,1 Mio. Euro.

Der Übernahme dieses Verlusts haben wir als CDU-Fraktion, wie auch in der Vergangenheit, bereits mit Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2025 zugestimmt. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir auch weiterhin zu 100% hinter unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft stehen. Abzuwarten bleibt, wie sich die vom Aufsichtsrat und Kreistag beschlossenen Strukturveränderungen und -anpassungen nun weiter auswirken werden.

Verantwortlich für dieses Millionen-Defizit ist in erster Linie nicht Misswirtschaft der Beschäftigten vor Ort, sondern eine nicht vorhandene, auskömmliche Finanzierung. Für deren Rahmenbedingungen ist der Bund verantwortlich, der jedoch ländliche Klinikstrukturen peu à peu ausbluten lässt.

Mit der nun beschlossenen Reform kommt es nach unserer Auffassung auch in Zukunft zu keiner Stabilität und keiner auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung. Zudem befürchten wir, dass darüber hinaus in unserem Zollernalb-Klinikum medizinische Leistungen reduziert und weitere Spareinschnitte notwendig sein werden. Nur, und das ist fatal, alles zu Lasten der Versorgung der Menschen im ländlichen Raum.

Wir begrüßen daher, dass sich Aufsichtsrat und Klinikgeschäftsführung derzeit intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie unser Zollernalb-Klinikum durch die Auswirkungen der Lauterbach‘schen Krankenhausreform weiter am Leben erhalten werden kann. Denn ansonsten besteht die ernsthafte Gefahr, dass es bis zu einer möglichen Inbetriebnahme des neuen Zentralklinikums im Jahr 2031 kein wirtschaftlich tragfähiges Zollernalb-Klinikum mehr geben wird. Und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen

Frank Schroft, CDU-Fraktionsvorsitzender

Lesung mit Ulrich Müller – Ein Kompass für politische Kultur

Unter dem Motto „Verantwortlich handeln in verwirrenden Zeiten“ luden der CDU-Ortsverband Bisingen und der Kreisverband der Senioren-Union Zollernalb zur Lesung des Buches „Kompass Politischer Kultur“ ein. Autor und Minister a.D. Ulrich Müller beleuchtete zentrale Fragen unserer Demokratie und den dringend benötigten Wertekompass in der heutigen politischen Landschaft.

Müller betonte, dass Deutschland vor großen Herausforderungen stehe: zunehmende gesellschaftliche Spaltung, ein rauer Ton in der digitalen Kommunikation und ein sinkendes Ansehen auf internationaler Ebene. „Anstand, Respekt und gelegentlich auch die Fähigkeit, über sich selbst zu lachen – das täte uns allen gut“, so der ehemalige Minister. Die derzeitigen politischen Debatten, insbesondere in der Regierungskoalition, seien von Konflikten geprägt, statt Lösungen aufzuzeigen.

Sein Buch bietet Orientierung für all jene, die Politik verstehen, erklären oder aktiv mitgestalten wollen. Es zeigt praxisnahe Wege auf, um politische Kultur mit Ganzheitlichkeit, Rationalität, Ethik und Verantwortung zu verbinden. Müller zog das Publikum mit seinen pointierten Analysen und Einblicken aus jahrzehntelanger politischer Erfahrung in den Bann.

Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse und regte zu einer lebhaften Diskussion an. Die Zuhörerinnen und Zuhörer waren sich einig: Ein klarer Kompass in der Politik ist nötiger denn je – gerade mit Blick auf die anstehende Wahl im Februar.

Einladung zur Diskussion: Katastrophenschutz vor Ort

Die zunehmenden Extremwetterereignisse und die damit verbundenen Überflutungen erfordern vorausschauendes Handeln und eine effektive Krisenbewältigung. Ein zentraler Bestandteil des Katastrophenschutzes ist die Nachbereitung vergangener Krisen – einschließlich der Auswertung durch Betroffene und Einsatzkräfte wie Feuerwehr, DRK und THW. Ihre Erfahrungen sind essenziell, um realistische und praxisnahe Maßnahmen für die Zukunft zu entwickeln.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Einsatzkräften und Bürgern stärkt nicht nur den kommunalen Katastrophenschutz, sondern auch das Vertrauen und die Resilienz der Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund fand in Bisingen auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Christoph Naser und des CDU-Ortsverbandes Bisingen ein Austausch zum Thema „Zivilschutz vor Ort. Katastrophenschutz für Deutschland.“ mit Roderich Kiesewetter MdB statt.

Als Sprecher für Krisenprävention im Bundestag und ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes wollte sich Roderich Kiesewetter vor Ort ein Bild von den Herausforderungen in betroffenen Kommunen machen. Ziel war es, praxisorientierte Impulse zu sammeln, um die strategische Vorausschau im Katastrophenschutz weiterzuentwickeln.

Bisingen, eine Gemeinde, die bereits Erfahrungen mit Hochwasserkatastrophen gesammelt hat, bot den idealen Rahmen für diesen Austausch. Die gesammelten Erkenntnisse sollen dazu beitragen, den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern und zukünftige Krisen noch effektiver zu bewältigen.

Die Veranstaltung beleuchtete nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels, sondern auch weitere sicherheitsrelevante Themen wie Spionageangriffe auf kritische Infrastruktur. Zudem wurde über das angedachte Gesellschaftsjahr diskutiert, das nicht nur Ressourcen im Katastrophenschutz stärken, sondern auch jungen Menschen wertvolle Entscheidungshilfen für ihre berufliche Zukunft bieten könnte.

Präventive Maßnahmen sollten bereits frühzeitig in der Bildung verankert werden, um ein stärkeres Bewusstsein für Krisenvorsorge zu schaffen. Dies erfordert jedoch Anpassungen in bestehenden Gesetzgebungen, um effektive Maßnahmen nachhaltig umzusetzen.

JMF: Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) eine bundesweit einzigartige Behörde geschaffen. Was hat Sie dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen?

Marcus Optendrenk: Finanzkriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und unsere wirtschaftliche Stabilität. Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von hochprofessionellen Netzwerken, die systematisch Steuergelder hinterziehen und unsere Gesellschaft schädigen.

Mit dem LBF haben wir auf diese Herausforderungen reagiert, indem wir die gesamte Expertise unserer Steuerfahndung unter einem Dach vereint haben. Rund 1.200 Beschäftigte arbeiten nun vernetzt und effizienter als je zuvor.

Diese Reform war dringend nötig, um mit den modernen Strukturen der organisierten Finanzkriminalität Schritt zu halten.

JMF: Was unterscheidet das LBF von den bisherigen Strukturen der Steuerfahndung?

Marcus Optendrenk: Der größte Unterschied liegt in der Bündelung der Kompetenzen und der Nutzung modernster Technologien. Wir haben eine zentrale Behörde geschaffen, die gleichzeitig regional verankert bleibt. Das bedeutet, dass das LBF mit seinen sechs Regionalabteilungen weiterhin vor Ort präsent ist, um nah an den lokalen Fällen zu arbeiten.

Gleichzeitig ermöglicht die zentrale Steuerung eine effizientere Ressourcennutzung und einen schnellen Austausch von Wissen. Unser neues IT-Kompetenzzentrum spielt dabei eine Schlüsselrolle. Hier setzen wir auf künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien, um beispielsweise Cybercrime und den Missbrauch von Kryptobörsen besser zu bekämpfen.

Diese Kombination aus Zentralisierung und Regionalität ist einzigartig und macht uns schlagkräftiger.

JMF: Wie verlief der Aufbau des LBF und welche Herausforderungen mussten dabei gemeistert werden?

Marcus Optendrenk: Der Aufbau des LBF war ein ambitioniertes Projekt. Innerhalb von weniger als zwei Jahren haben wir zehn bestehende Steuerfahndungsämter fusioniert und eine komplett neue Zentrale geschaffen. Diese strukturelle Veränderung war nicht nur die umfassendste Reform, die unsere Finanzverwaltung je erlebt hat, sondern sie ist auch bundesweit einzigartig.

Natürlich gab es Herausforderungen, etwa die Integration unterschiedlicher Arbeitskulturen und IT-Systeme. Ich bin stolz darauf, dass unser Team diese Aufgabe mit großem Engagement gemeistert hat. Die Einrichtung des LBF zeigt, dass Verwaltung agil und effizient arbeiten kann, wenn sie mutig genug ist, alte Strukturen aufzubrechen.

JMF: Gibt es bereits erste Erfolge, die das neue Landesamt vorweisen kann?

Marcus Optendrenk: Ja, die gibt es. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel betrifft ein Netzwerk aus Scheinfirmen, das mit gefälschten Rechnungen und der Gründung von Briefkastenfirmen Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen hat. Hier konnten die Fahnder des LBF durch die Vernetzung verschiedener Erkenntnisse die Strukturen des Netzwerks aufdecken und erste Selbstanzeigen verzeichnen.

Ein weiterer Erfolg betrifft den Kampf gegen Steuerbetrug in sogenannten Gewerbesteueroasen, bei dem das LBF bereits erste Durchsuchungen durchgeführt hat.

Diese Erfolge zeigen, dass die neue Struktur funktioniert und ihre Schlagkraft bereits unter Beweis stellt.

JMF: Kann das LBF ein Vorbild für andere Bundesländer sein, etwa für Baden-Württemberg?

Marcus Optendrenk: Das LBF zeigt, wie moderne und zukunftsorientierte Verwaltung aussehen kann. Unsere Erfahrungen sind bereits auf großes Interesse gestoßen, sowohl national als auch international.

Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, wie Bayern, aber auch aus Frankreich und den Niederlanden, haben uns besucht, um sich über unsere Ansätze auszutauschen.

Ich bin überzeugt, dass das LBF ein Modell für die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität sein kann – nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus.

JMF: Welche politischen Maßnahmen auf Bundesebene halten Sie für notwendig, um den Kampf gegen Finanzkriminalität weiter zu stärken?

Marcus Optendrenk: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir benötigen klare gesetzliche Regelungen, etwa zur Vermögensabschöpfung und zur Beweislastumkehr bei schweren Fällen von Finanzkriminalität.

Außerdem müssen wir die internationale Zusammenarbeit intensivieren, um grenzüberschreitende Kriminalität besser und effizienter bekämpfen zu können. Deutschland darf keine Oase für Geldwäscher und Steuerbetrüger bleiben. Nordrhein-Westfalen hat mit dem LBF einen wichtigen Schritt getan, aber wir brauchen auch ein starkes Engagement des Bundes, um langfristig erfolgreich zu sein.

JMF: Welche Botschaft möchten Sie abschließend an die Leserinnen und Leser des CDU-Newsletter-Zollernalb richten?

Marcus Optendrenk: Finanzkriminalität ist nicht nur ein Problem für einzelne Bundesländer, sondern eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft. Mit dem LBF haben wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Maßstab gesetzt und gezeigt, dass es möglich ist, Verwaltung zu modernisieren und in ihrer Wirkung erfolgreicher zu machen. Ich hoffe, dass wir auch andere dazu inspirieren können, mutige Schritte zu gehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat stark bleibt und Finanzkriminalität konsequent bekämpft wird.

Vielen Dank für das Gespräch Herr Minister, lieber Marcus

Zur Person:

Dr. Marcus Optendrenk, Jahrgang 1969 ist Historiker und Jurist. Er ist Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Viersen II seit 2012 und seit 2003 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Viersen. Am 29. Juni 2022 wurde er als Minister für Finanzen von Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Landesregierung berufen.

Als Vorsitzender des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung setzt er sich für den geistig-kulturellen Zusammenschluss Europas ein.

Gleichzeitig liegt ihm die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und NRW besonders am Herzen.

Jörg Max Fröhlich ist seit vielen Jahren Wegbegleiter von Dr. Marcus Optendrenk und mit ihm freundschaftlich verbunden.