Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

Passagierrechte im Luftverkehr sind eine wichtige Errungenschaft. Wenn Flüge storniert werden oder verspätet sind, Gepäck abhandenkommt oder Passagiere am Flughafen stranden, dann können sie sich auf ihre Passagierrechte berufen. Daher sind wir von der Europäischen Volkspartei (EVP) gegen die geplante Abschwächung der geltenden Fluggastrechte durch die Mitgliedstaaten. Wir kämpfen für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die aktuellen Fluggastregeln sind bereits 21 Jahre alt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aktualisierung dieser Regeln liegt zwölf Jahre zurück, das bisherige Verhandlungsmandat 11 Jahre. Viele der damals an den Verhandlungen beteiligten Kolleginnen und Kollegen sitzen heute nicht mehr im Europäischen Parlament.

Untätigkeit und Stillstand

Nach einem Jahrzehnt Untätigkeit und Stillstand hat sich der Rat bestehend aus den EU Ministern im Juni 2025 dazu entschieden, die erste Lesung abzuschließen und zu einer politischen Einigung zu gelangen. Jahrelang haben die Mitgliedstaaten das Verfahren blockiert, nun soll alles sehr schnell gehen, größtenteils zu Lasten der Passagiere.

Daher hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Oktober 2025 sein Verhandlungsmandat für die 2. Lesung des Gesetzgebungsverfahren über Passagierrechte im Luftverkehr aktualisiert und neu legitimiert. Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird sich weiterhin für die Passagierrechte stark machen. Ich zitiere ihn: "Das Europäische Parlament ist verhandlungsbereit – für ausgewogene Rechte zwischen Airlines und Verbrauchern, die dabei nicht schlechter wegkommen dürfen als bisher." Ich bin gespannt, wie schnell es zu einer Einigung kommen wird.

Ihr
Norbert Lins

Wir Abgeordneten von der EVP kämpfen für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Luftverkehr. © Lukas Bieri auf Pixabay.