CDU Kreisverband Zollernalb

CDU-Pressemitteilung

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Mitglieder des CDU-Kreisvorstands Zollernalb und die CDU-Kreistagsfraktion

Im Mittelpunkt der Sitzung stand hierbei der Austausch über aktuelle Arbeitsschwerpunkte und die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Mai 2014. Nach der Begrüßung durch CDU-Kreisvorsitzenden Roland Tralmer stellte Fraktionsvorsitzender Dr. Edmund Merkel wichtige Themen der derzeitigen Kreispolitik vor. Der Landkreis habe rechtzeitig große Strukturreformen bei den Berufsschulen und bei unserem Krankenhauswesen erfolgreich angepackt. Dabei sei man große Schritte vorangekommen. In den nächsten zwei Jahren werde die Krankenhausreform baulich vollendet und weiter auch inhaltlich optimiert werden. Gleichzeitig unterstützt die CDU-Kreistagsfraktion engagiert die Umsetzung der Nachfolgekonzeption für Hechingen, die mit dem Gesundheitszentrum Fürstengarten ein weiteres wichtiges medizinisches Standbein erhält.

Der Landkreis investiere dafür Millionenbeträge. Hinsichtlich der derzeitigen - sehr kritisch zu hinterfragenden - Veränderungen der Schulpolitik durch die Grün-Rote Landesregierung werde gefordert, den großen schulpolitischen Sachverstand vor Ort in die Schulraumplanung einzubeziehen. Dies gelte gerade auch für die Berufsschulen. Es liege hier aber derzeit manches sehr im Argen. Die CDU-Kreistagsfraktion werde deshalb mit Argusaugen darüber wachen, dass unser exzellentes Berufsschulwesen nicht durch unausgereifte Reformen der Landesregierung Schaden nehme. Einigkeit bestand darin, dass in Anbetracht der demografischen Entwicklung der kommenden Jahre von entscheidender Bedeutung sein werde, trotz rückgängiger Bevölkerungszahl die notwendige Infrastruktur im ländlich strukturierten Raum zu gewährleisten. Hierzu gehören nach Auffassung der CDU sowohl ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr, wie auch eine entsprechende Straßenbaupolitik. Eine Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Tübingen und mindestens Albstadt sei nach Auffassung der Union „schlicht unabdingbar“. Weiter gelte es, fortlaufend Druck zu machen, um die notwendigen Ausbaumaßnahmen der B27 sowohl in Richtung Stuttgart, wie auch aus Richtung Balingen in Richtung Rottweil voranzutreiben. Dies sei eine wichtige Lebensader des Zollernalbkreises, die auch für die Bevölkerungsentwicklung von entscheidender Bedeutung sei. Neben solchen direkt sichtbaren Maßnahmen gehe es aber auch um weitere Maßnahmen der Strukturpolitik. Roland Tralmer wies insbesondere darauf hin, dass auch die flächendeckende Versorgung mit Internet-Breitbandanschlüssen gerade in ländlichen Regionen für die Zukunftsfähigkeit des Zollernalbkreises von entscheidender Bedeutung sei. In der heutigen Zeit stelle dies einen mindestens ebenso großen Standortvorteil dar, wie die Thematik der Verkehrspolitik. Entscheidendes Augenmerk wird die CDU auch in den kommenden Jahren sozialpolitischen Themen widmen. Bereits jetzt engagiere sich der Landkreis nicht zuletzt auf Initiative der CDU über die gesetzlichen Aufgaben hinaus mit jährlich etwa 1,5 Millionen Euro im Bereich freiwilliger Sozialleistungen, insbesondere bei dezentraler Jugendbetreuung und der Familienförderung. Es sei von großer Bedeutung, auch diese „Weichen Standortfaktoren“ trotz sparsamer Haushaltspolitik konsequent weiter fortzuschreiben.