CDU Kreisverband Zollernalb

CDU-Kreisverband spricht über Flüchtlingspolitik und Tourismus

Mit rund 30 Teilnehmern war der CDU-Kreisvorstand zahlreich vertreten als es in der jüngsten Sitzung im Hotel Thum neben touristischen Überlegungen auch um die aktuelle Situation in der Flüchtlingspolitik ging.

Zunächst gratulierte Kreisvorsitzende Dörte Conradi Frank Schroft zur Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Meßstetten sowie Annette Widmann-Mauz zu ihrer Wahl als Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschland.  Die Kreisvorstandsmitglieder erörterten u.a. auch die Vorbereitungen des CDU-Kreisparteitags in Rosenfeld sowie die des am 20./21. November stattfindenden Landesparteitags und blickten auf den vergangenen CDU-Bezirksparteitag in Bad Saulgau zurück, bei dem Thomas Bareiß als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt wurde.

Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Röhm berichtete über die aktuelle Politik und seine Wahlkampfvorbereitungen für den Bereich Hechingen-Münsingen. „Kretschmann ist nicht ehrlich was die Flüchtlingspolitik angeht“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Röhm. Denn dieser sei ein Getriebener und habe seine Blockade in der Asylpolitik viel zu spät aufgegeben, sodass die Situation immer angespannter geworden sei. Nun verkaufe Kretschmann die von der Union durchgesetzten Asylrechtsverschärfungen „zu Unrecht als seinen Erfolg!“. Röhm wies ferner darauf hin, dass viele Flüchtlinge - vor allem die aus Bürgerkriegsgebieten -  einen Gaststatus haben und damit keine automatische, dauerhafte Bleibeperspektive. Die Parlamentarische Staatssekretärin und CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erläuterte detailliert die jüngst in Berlin beschlossenen Änderungen im Asylrecht. Dies seien wichtige und zielführende Maßnahmen, unter anderem zur Beschleunigung der Verfahren oder auch zum Abbau unnötiger Bürokratiehürden, weitere Schritte werden sicher folgen. Widmann-Mauz forderte in diesem Zusammenhang mehr Integrationsmaßnahmen für diejenigen mit Bleiberecht sowie verstärkte Bemühungen im sozialen Wohnungsbau. In der sich anschließenden Diskussion ging die Bundestagsabgeordnete ausführlich u.a. auf Fragen der Unterbringung auf Landes- und kommunaler Ebene ein, aber auch zum Familiennachzug und zur Gesundheitskarte. 

Jedoch nicht nur die Flüchtlingsdiskussion beschäftigte den CDU-Kreisvorstand. Über seine Erfahrungen referierte Martin Roscher mit seinem vielseitigen Bericht aus dem Arbeitskreis Tourismus der CDU-Baden-Württemberg. Roscher hält ein schlüssiges touristisches Gesamtkonzept über die kommunalen Grenzen hinweg für erforderlich. Nur in Kooperation der Gemeinden ist die Schwäbische Alb touristisch als "Marke zu verkaufen", ist sich der Albstädter Touristik-Experte sicher. Die Kreisvorsitzende Conradi dankte Martin Roscher für sein Engagement im Landesarbeitskreis der CDU sowie für sein Wirken und sagte einen
weiteren Austausch zum Thema Tourismuskonzept Schwäbische Alb über die Grenzen des Zollernalbkreises hinaus zu.